Viele PolitikerInnen in Österreich scheinen den demokratischen und moralischen Grundkonsens bereits aufgegeben zu haben und viele WählerInnen wenden sich angesichts des grenzenlosen Machtmissbrauchs angewidert von der Politik ab.

Was beobachten wir alltäglich: PolitikerInnen, die Schönreden, Skandale aussitzen, sich vor der Übernahme von Verantwortung drücken, sich unkontrolliert an Steuergeldern bedienen, Korruption zulassen oder selber korrupt sind, sich beim Regieren gegenseitig blockieren, uns BürgerInnen für dumm verkaufen.

Immer mehr ÖsterreicherInnen beginnen zu verstehen, dass eine große Anzahl der VolksvertreterInnen unsere nationalen gesellschaftlichen Probleme in ihrer Komplexität weder verstehen, geschweige denn lösen will. Zu groß sind ihre Eigeninteressen, bzw. die Interessen ihrer Parteien. Bei den uns alle tangierenden globalen Problemen setzen sie völlig aus: Kein/e österreichische/r PolitikerIn ist im globalen Konfliktdiskurs wahrnehmbar.

In dieser Situation bieten sich uns zwei Optionen an:

1. Wir resignieren und wählen damit den gemeinsamen Weg in den Abgrund – „Da kann man eh nichts machen!“
2. Oder wir entscheiden uns selber zu handeln, d.h. politisch zu agieren und eröffnen uns dadurch die Chance, die Welt zu verbessern.

Der angesammelte Problemstau hat gegenwärtig bereits eine hohe Dringlichkeitsstufe erreicht, u.a.:

• Bildungsreform: Jahrelange Dauerdiskussion, „best-practice-Beispiele“ im Ausland besucht, blamable Pisa-Studienergebnisse beschämt durchlitten, in vielen Arbeitsgruppen eigene Programme entwickelt, Volksbefragung abgehalten, wir wissen, dass die Ganztagsschule kommen muss – aber Blockade, Stillstand und Abwarten mit Null Ergebnissen.
• Wehrpflichtdebatte: Begonnen als Wahlgag, die politischen Parteien wechseln ihre Positionen unglaubwürdig wie Hemden, Zivildiener werden von Drückebergern zu Helden umdefiniert, eine Volksbefragung wird dilettantisch abgehalten, deren Ergebnissicherung bis heute nur peinlich ist, zukünftig bleibt alles beim Alten, „weil es immer so war“.
• Klimawandel: CO2-Ausstoß und Feinstaubbelastungen steigen und gefährden zunehmend unsere Gesundheit, die Umwelt und das globale Gleichgewicht. Inseln und Küsten werden überflutet, Wetterkapriolen und Aufheizung der Erde nehmen zu, Niederschlagswerte verändern sich, Überschwemmungen, Wüstenbildungen und demzufolge Migrationsströme drohen. Verantwortungslos wird die Belastung an zukünftige Generationen übergewälzt – „hinter uns die Sintflut – machen wir weiter so!“
• Wirtschaftskrise: Realwirtschaft und Finanzwirtschaft driften weiter unkontrolliert auseinander, das große Geld wird auf fiktiven Finanzmärkten und nicht durch Produktion verdient. Das auf Luft gebaute Wetten auf Währungen, Lebensmittel und Pleitestaaten macht Spekulanten reich. Finanz- und Bankenkrisen werden von den Steuerzahlern bezahlt. Geiz und Gier regieren die Welt. Neue Feudal- und Sklavenschichten entstehen, ein enormes revolutionsbereites Potential an Menschen entwickelt sich. Die Ressourcen der Erde werden brutal ausgeraubt - warum müssen wir ständig wachsen? Wie kommen wir zu einer neuen, lebensfreundlichen, nachhaltigen Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung?

Angesichts dieser Problemlagen bin ich der Meinung, dass wir BürgerInnen zu PolitikerInnen werden müssen: Nehmen wir die Zügel selber in die Hand, informieren wir uns, bilden wir uns. Organisieren wir uns in NGO’s, Bürgerinitiativen, Fair-Trade-Kooperativen, Konsumenteninitiativen. Entwickeln wir ein ökologisch zukunftsfähiges Wirtschaftsmodell auf der Basis von Fairness und Gerechtigkeit, in dem Menschen wieder von ihrer Arbeit leben können und alle am Wohlstand teilhaben und zwar auf globaler Ebene. Bauen wir an einer Zivilgesellschaft, in der die politische Agenda von den delegierten VolksvertreterInnen wieder zurückgenommen wird, gestalten und handeln wir selber politisch.

Dr. Klaus Rückert

www.bildungsmanagement.ac.at

zurück